AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen uns, comsto, und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Abweichende Regelungen werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Diese Bedingungen treten am 01.01.2013 in Kraft.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich - sofern nicht anders angegeben - zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und ohne Einrichtung vor Ort, Schulung, Support oder sonstige Nebenleistungen. Eine Beratung vor Abschluss eines Vertrages ist kostenfrei, sofern sie ein zumutbares Maß nicht überschreitet.
Alle Rechnungen sind – sofern nicht vorab schriftlich anders vereinbart - sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen berechnen wir bei Mahnungen eine Bearbeitungsgebühr von € 5,- sowie ab dem 30. Tag ab Rechnungsdatum Verzugszinsen von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns.
Im Falle einer Zahlung mit Schecks gilt die Zahlung erst bei erfolgreicher Einlösung des Schecks als erfolgt. Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
3. Mitwirkung des Kunden
Wir sind vom Kunden unverzüglich und kostenlos mit allen Informationen zu versorgen, die zur Erbringung von Leistungen erforderlich sind. Der Kunde trägt jeden Mehraufwand, der uns dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden wiederholt werden müssen.
4. Lieferung und Lieferfristen
Alle Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich.
Wir bemühen uns, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Trotzdem sind nur schriftlich als Vertragsbestandteil vereinbarte Lieferfristen verbindlich.
Verlangt der Kunde bei einem verbindlichen Liefertermin nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von uns nicht zu vertretenden Umstände ein wie beispielsweise Streik, Aussperrung oder Nichtverfügbarkeit von Produkten aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen, die uns eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt auch für Verzögerungen, die auf ausbleibende, unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind, die zur Erbringung von Leistungen erforderlich sind. Wird uns die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.
Der Kunde ist bei verbindlichen Terminzusagen und bei länger als drei Monate dauernder Verzögerung berechtigt, vom Kaufvertrag für die noch ausstehende Lieferung zurückzutreten. Entsteht eine Lieferverzögerung, die wir zu vertreten haben, so kann der Kunde maximal 5% des Preises der Waren oder Leistungen als Schadensersatz geltend machen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
Die Kosten für den Versand sind - sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart in unserem freien Ermessen liegt. In Fällen, in denen die Versandkosten von uns übernommen werden, trägt der Kunde eventuell entstehende Mehrkosten für besondere Versandwege oder Versandarten auf Kundenwunsch.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem jeweiligen Transportunternehmen übergeben wurde. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden zu versichern.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und uns erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich, spätestens jedoch nach 7 Tagen, schriftlich zu melden. Verlieren wir aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung unsere Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Lieferanten, so haftet der Kunde für sämtliche daraus resultierenden Kosten.
Bei Rücksendungen, die nicht aufgrund von Mängeln erfolgen, trägt der Kunde die Versandkosten.
Software und anderes auf Datenträgern gespeichertes Material sowie Verbrauchsmaterialien können nur originalverpackt und originalversiegelt zurückgenommen werden. Bei Spezialanfertigungen im Auftrag des Kunden ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei andauerndem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zu pfänden. Die Kosten für die Durchführung der Pfändung trägt der Kunde.
6. Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass Waren die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Geringfügige Abweichungen von im Angebot genannten Angaben stellen keinen Mangel dar, sofern sie handelsüblich sind und dem Kunden daraus keine Nachteile entstehen.
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der Firma unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde gelieferte Ware ohne unsere Zustimmung selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt und diese Änderung eine Nachbesserung erschwert, unmöglich macht oder ursächlich für den Mangel ist.
Gelingt es uns nicht, erhebliche Mängel innerhalb von vier Wochen ab Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige bzw. nach drei Nachbesserungen (es gilt das zuerst eintretende Ereignis) zu beseitigen, so kann der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Konnten wir nach Fristablauf die Mängel nicht beseitigen, so ist der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen (Minderung) oder vom Kauf zurückzutreten (Wandlung).
7. Haftung
Unsere Leistungen werden - sofern nicht anders vereinbart - nach bestem Wissen und Gewissen, mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem Stand der Technik durchgeführt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind deshalb auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die unter Punkt 4. genannte Lieferverzögerung beschränkt. In Fällen, in denen eine Haftung zum Tragen kommt, ist diese - soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und Sachschäden handelt - auf den Preis der Ware oder Leistung beschränkt, oder, falls dies unzulässig ist, auf eine Höhe von € 2.500,-.
8. Besonderheiten bei Auftragsentwicklung
Wir garantieren für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass von uns entwickelte Software im Wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und im Wesentlichen entsprechend der begleitenden Programmbeschreibung arbeitet. Die Gewährleistung beschränkt sich auf diese Leistungen.
Ein Recht auf Wandlung oder Minderung hat der Kunde nur, wenn sich ein Programmfehler für das gesamte Leistungsbild als erheblich und wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch andere Möglichkeiten der Software gelöst werden kann. Es ist dem Kunden bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen nicht ausgeschlossen werden können.
Jede weitere Gewährleistung oder Haftung, insbesondere dafür, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z.B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden) ist ausgeschlossen.
Insbesondere ist die Haftung für Datenverlust oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verloren gegangener Daten entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann und der Kunde angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt hat. Zu derartigen Sicherheitsmaßnahmen gehört eine regelmäßige, mindestens aber wöchentliche Datensicherung.
Bei uns vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen - beispielsweise Bilder oder zur Bearbeitung überlassene Software -, bestätigt der Kunde durch die Übergabe, dass die entsprechenden Rechte bei ihm liegen oder ihm übereignet sind. Im Fall von Urheberrechtsverletzungen bei zur Verfügung gestellten Materialien haftet allein der Kunde.
Wir behalten uns vor, auch nach Lieferung Änderungen an den Programmen vorzunehmen, welche die Leistungsfähigkeit des Programms verbessern und die übrigen Softwarefunktionalitäten im Wesentlichen nicht beeinträchtigen.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
Wir und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung von uns gespeicherte Kundendaten werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und insbesondere nicht an Dritte weitergegeben.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gegenüber Vollkaufleuten gilt für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort Tauberbischofsheim als vereinbart.
Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Sonstiges
Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte abtreten.
